AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Merchandising und "Werben an der THD"

§ 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen des Freistaats Bayern, vertreten durch die Technische Hochschule Deggendorf im Rahmen des Verkaufs von Merchandisingartikel über den Webshop (onlineshop.th-deg.de), sofern kein gesonderter Vertrag abgeschlossen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbindungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Technische Hochschule Deggendorf stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Portokosten / Versandkosten in Höhe von 6,24 € werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 

2. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich auf Rechnungsstellung per Vorkasse auf das in der Rechnung genannten Konto. Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu überweisen.

Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 4 Zurückbehaltungsrechte

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderungen steht.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegeben Adresse.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Sofern eine Abholung der Waren bei Wahl der Versandart "Selbstabholung" 14 Tage nach Eingang einer Bestellung nicht erfolgt, behalten wir uns vor die Bestellung zu stornieren und die Waren für andere Kunden freizugeben.

§ 6 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 7 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (shop.th-deg.de/widerrufsrecht)

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Technische Hochschule Deggendorf, Dieter-Görlitz-Platz 1, 94469 Deggendorf, Tel.: 0991/3615-0, E-Mail: info@th-deg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

Technische Hochschule Deggendorf

Dieter-Görlitz-Platz 1

94469 Deggendorf

E-Mail: onlineshop@th-deg.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den

Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Bitte senden Sie bei Rücksendung die erhaltenen Artikel mit dem Rücksendeformular an Technische Hochschule Deggendorf, Raum H001,  Dieter-Görlitz-Platz 1, 94469 Deggendorf, onlineshop@th-deg.de um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§ 433 ff. BGB)

2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

§ 9 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Deggendorf.

3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Werbung in stillen Rahmen, Plakatwerbung, Bildschirmwerbung, Plakataushang und das Auslegen und Verteilen von Flyern an der Technische Hochschule Deggendorf

§ 1 Anwendungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen des Freistaats Bayern, vertreten durch die Technische Hochschule Deggendorf, im Rahmen der Schaltung von Werbung auf digitalen und analogen Werberahmen, sofern kein gesonderter Vertrag abgeschlossen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Technische Hochschule Deggendorf stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Soweit die nachfolgenden Bedingungen keine ausdrücklichen Regelungen vorsehen, kommen für alle Aufträge insb. die Regelungen des Werkvertragsrechts (§§ 613 ff. BGB) zur Anwendung.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragslaufzeit

(1) Gegenstand des Vertrags sind die im Webshop der THD angegebenen Leistungen (Werberahmen, Flyerpromotion usw.). Die Darstellung der Produkte im Webshop stellen kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben die Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich nur durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags durch die Technische Hochschule Deggendorf zustande.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 3 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus den in Anspruch genommenen Leistungen gemäß dem Bestellformular. Die Technische Hochschule Deggendorf stellt hierüber eine ordnungsgemäße Rechnung aus.

(2) Zahlungen sind ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer und des Buchungskennzeichens entsprechend der Rechnung auf das angegebene Konto der Staatsoberkasse Bayern bei der Bayer. Landesbank München über PayPal oder mit Kreditkarte zugunsten der Technischen Hochschule Deggendorf, zu leisten.

(3) Die Fälligkeit bestimmt sich nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum.

(4) Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Technischen Hochschule Deggendorf ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Leistungsabwicklung

(1) Mit Zustandekommen des Vertrags gem. § 2 Abs. 1 ist der Besteller verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben der Technischen Hochschule Deggendorf entsprechende Werbemittel und vollständig vor Schaltungsbeginn rechtzeitig (mindestens 5 Werktage vor dem vereinbarten Beginn) anzuliefern sowie sicherzustellen, dass durch die Werbemittel keine Gefahren ausgehen, etwa durch Viren oder sonstige technische Probleme. Sollten der Technischen Hochschule Deggendorf aus der Verwendung der vom Besteller überlassenen Werbemittel Schäden entstehen, hat der Besteller für diese einzutreten.

(2) Kommt der Besteller seiner Pflicht zum rechtzeitigen Zur-Verfügung-Stellen der Werbemittel nicht nach und kann aus diesem Grund die Werbeschaltung nicht rechtzeitig erfolgen, so ist der komplette Rechnungsbetrag wie angeboten zur Zahlung fällig.

(3) Der Besteller gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Werbung erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Der Besteller stellt die Technische Hochschule Deggendorf insofern von allen Ansprüchen Dritter frei bzw. ersetzt entsprechende Schäden, einschließlich der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, es sei denn, der Auftraggeber hat die Verletzung nicht zu vertreten. Der Besteller ist verpflichtet, die Technische Hochschule Deggendorf nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(4) Der Besteller überträgt der Technischen Hochschule Deggendorf sämtliche für die Nutzung der gelieferten Daten und Materialien zur Realisierung der Werbeschaltung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, in für die Dauer und Zwecke der Durchführung dieses Vertrags beschränkten sowie örtlich unbeschränktem Umfang.

§ 5 Haftung

(1) Die Haftung der Technischen Hochschule Deggendorf, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzung und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) haftet die Technische Hochschule Deggendorf auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(2) Erbringt die Technische Hochschule Deggendorf die ihr obliegende Leistung nicht, nicht mit dem Eintritt der Fälligkeit oder nicht wie geschuldet, kann der Besteller nur dann Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er der Technischen Hochschule Deggendorf erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung mit der Erklärung bestimmt hat, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne.

(3) Der Besteller hat die Werbeschaltung unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen. Ansprüche wegen erkennbarer Mängel gem. Absatz 4 bestehen nur, wenn sie der Technischen Hochschule Deggendorf innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Werbeschaltung angezeigt werden.

(4) Erweist sich die von der Technischen Hochschule Deggendorf erzielte Werbeschaltung als mangelhaft, erhält die Technische Hochschule Deggendorf zunächst Gelegenheit, den Mangel im Wege der Nacherfüllung, nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, zu beseitigen.

(5) Wenn die Technische Hochschule Deggendorf die Nacherfüllung ablehnt, die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Besteller unzumutbar ist, kann der Besteller nach seiner Wahl entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der geschuldeten Vergütung (Minderung) oder Schadensersatz verlangen. Das Rücktrittsrecht kann nur bei einem erheblichen Mangel ausgeübt werden. Es erlischt, wenn der Besteller den Rücktritt nicht spätestens 14 Tage nach Erhalt der Mitteilung über die Ablehnung oder das Fehlschlagen der Nacherfüllung bzw. spätestens 14 Tage nach dem Zeitpunkt erklärt, zu dem für den Besteller die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung erkennbar wird.

(6) Ansprüche aufgrund von Mängeln verjähren gemäß § 6.

(7) Fällt die Durchführung der Werbeschaltung aus Gründen aus, die die Technische Hochschule nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung der Werbeschaltung nach Möglichkeit nachgeholt. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen. Sofern die Werbeschaltung nicht innerhalb einer angemessenen und für den Besteller zumutbaren Zeit nach Beseitigung der Störung hat der Besteller Anspruch auf Rückzahlung der von ihm insoweit entrichteten Vergütung. Weitere Ansprüche des Bestellers bestehen nicht, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(8) Sofern zu schaltende Werbung wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form des Werbemittels gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt, behält sich die THD vor, Aufträge abzulehnen oder bereits geschaltete Werbemittel zurückzuziehen oder zu sperren, wenn nachträglich solche Umstände eintreten oder der THD bekannt werden. Dem Besteller wird die Ablehnung oder vorzeitige Beendigung unverzüglich mitgeteilt.

§ 6 Verjährung

(1) Die Ansprüche des Bestellers wegen Pflichtverletzung und aus Delikt verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 634a Ab. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB längere Fristen vorschreibt oder die Technische Hochschule Deggendorf wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet.

 (2) Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln beginnt mit der Abnahme.

§ 7 Sonstiges

(1) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.

(2) Erfüllungsort für Leistungen der Technischen Hochschule Deggendorf ist der vertraglich vereinbarte Standort.

(3) Der auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommene Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Sofern der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird Deggendorf als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Dies gilt nicht, soweit ein ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist.

(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.